Partnerschaft

Was ist eine „Partnerschaft für Demokratie“?

In diesem Jahr 2020 ging die Partnerschaft für Demokratie in die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Die Kernziele der aktuellen Förderperiode (2020 bis 2024) lauten: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus.

Die erste Förderperiode „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ lief von 2015-2019. Eine Fördersäule dieses Programms sind die „Partnerschaften für Demokratie“. Sie sind Nachfolger der Lokalen Aktionspläne, die in der vorherigen Förderperiode unterstützt wurden. Der lokale Aktionsplan Oberhavel hat seit 2010 im Landkreis Akzente gesetzt und Projekte mit dem Ziel der Demokratieentwicklung im Landkreis unterstützt. Das dazugehörige Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN-KOMPETENZ STÄRKEN“ wurde im Dezember 2014 beendet.

Wie arbeitet eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“?

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Projekte finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln.

Über die eingereichten Projekte entscheidet ein Begleitausschuss, der neben Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“.

Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen richten die geförderten Kommunen eine Koordinierungs- und Fachstelle ein, die in der Regel bei einem freien Träger angesiedelt ist. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartnerin und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei.

Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit werden den geförderten Kommunen gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der angestrebten Vernetzung sollen zudem zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld aus der Region an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt werden. Hierzu finden jährliche Demokratiekonferenzen statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu reflektieren und zu bestimmen.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden darüber hinaus Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel, der Jugendfonds bereitgestellt.