Praktika für Flüchtlinge

Liebe Mitstreiter,

trotz sommerlicher Hitze wollen viele Geflüchtete immer wieder Praktika machen. Anhängend übersende ich Euch diesbezügliche Informationen, die mir freundlicherweise von Gabi Jaschke vom Flüchtlingsrat Brandenburg übermittelt wurden. Bitte bedenkt immer, dass es neben den ausländerrechtlichen Gegebenheiten noch das Mindestlohngesetz gibt, das regelt, wann Mindestlohn für Praktika gilt. Faustregel: Wer nur zusieht und nicht produktiv arbeitet wird in der Regel, solange das Praktikum nicht mehr als 3 Monate andauert, nicht unter die Mindestlohnpflicht fallen, gleiches gilt für s.g. Pflichtpraktika, die aber bei der von uns unterstützten Klientel kaum anfallen. Dazu wäre bspw. folgende „Vereinbarung über ein Einfühlungsverhältnis“ möglich:

Vereinbarung über ein Einfühlungsverhältnis

zwischen (Firma)
und (Praktikant)

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

Der Bewerber absolviert in der Zeit vom 04.05.2015 bis 08.05.2015 ein „Schnupperpraktikum“ zum gegenseitigen Kennenlernen. Eine Verpflichtung zur Arbeit und ein Lohnanspruch bestehen nicht. Das Schnupperpraktikum kann zu jedem Zeitpunkt von jeder Partei ohne Angabe von Gründen beendet werden.

Darüber hinaus gibt der Bewerber folgende Verschwiegenheitserklärung ab:

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich am heutigen Tag sowohl zur Verschwiegenheit als auch zur Wahrung des Datenschutzgeheimnisses gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden bin.

Ich wurde darüber informiert, dass sich die Verschwiegenheitspflicht auf alles erstreckt, was mir in Ausübung meins Praktikums anvertraut oder bekannt geworden ist bzw. was mir noch anvertraut oder bekannt werden wird.

Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst grundsätzlich:

  1. Namen, Anschriften, personenspezifische bzw. geschäftsspezifische Daten sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Kunden bzw. Auftraggeber, ihre Absichten, Objekte, Planungen und internen Verhältnisse.
  2. Die persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse meines Praktikumgebers und der anderen dort tätigen Personen.
  3. Sämtliche Äußerungen nicht nur gegenüber Fremden, sondern auch gegenüber Angehörigen (z.B. Ehegatten, Kindern und sonstigen nahe stehenden Personen).

Weitere Aspekte der Verschwiegenheitspflicht besagen, dass ich nicht berechtigt bin unabhängigen (fremden Personen) Einblick in CDs, DVDs bzw. sonstige Datenträger, Post, E-Mails, Geschäftsdokumente sowie sonstige Unterlagen zu gewähren. Ich darf derartige Unterlagen auch nicht an mich nehmen oder sie ohne ausdrücklichen Auftrag an Dritte weitergeben.

Ferner ist mir untersagt geschützte personenspezifische Daten unbefugt zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Weiterhin ist mir bekannt, dass Verstöße gegen den Inhalt und Sinn dieser Vorschrift nach verschiedenen Rechtsvorschriften geahndet werden können. Die Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Praktikums bestehen.

Unterschrift/Datum Firma + Unterschrift/Datum Praktikant

Geflüchtete sind nicht krankenversichert, solange sie kein eine Krankenversicherungspflicht erfüllendes eigenes Erwerbseinkommen haben, erhalten jedoch notwendige medizinische Behandlung vom Sozialamt in Form s.g. Kostenübernahmeerklärungen. Im Notfall erfolgt medizinische Behandlung auch ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung, der Leistungserbringer muss dann umgehend Kostenersatz fordern (siehe AsylBLG).

Unfallversicherung im Falle eines Praktikums besteht durch die Berufsgenossenschaft. In der Regel ist es so, das der Praktikumsbetrieb formlos seine zuständige BG informiert, diese aber darauf verweist, dass es genügt, wenn im Rahmen der Jahresmeldungen die Person mit genannt wird.